Schöppingen - Die von der rot-grünen Landesregierung für 2011 angekündigte Kürzung der Schlüsselzuweisung um voraussichtlich 700 000 Euro bedeutet einen Schlag ins Kontor für die Gemeinde. Die CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, sich mittels einer Resolution gegen das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), das die Verteilung der kommunalen Mittel regelt, zu wehren. Zusätzlich soll gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen der Klageweg vorbereitet werden. Entsprechende Anträge zur kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung liegen vor (WN berichteten).

Sollte der Entwurf des GFG vom Kabinett so beschlossen werden, wie von der Landesregierung vorgelegt, hätte dies auch schmerzliche Konsequenzen für die Schöppinger Bürger. So sehen die Christdemokraten die „zwingende Notwendigkeit“, die vom Land vorgegebenen (und erhöhten) Steuersätze auf das neue Niveau anzupassen. Konkret heißt das: Der Besitz von Grund und Boden wird für Landwirte und Häuslebesitzer teurer. Zudem müssten die lokalen Unternehmen mehr Gewerbesteuer zahlen. Zunächst sollte jedoch noch die Entwicklung im laufenden Jahr abgewartet und die Erhöhung - je nach Bedarf - erst 2012 vorgenommen werden, schlägt die CDU vor.
Für erforderlich hält die CDU auch, „alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde kritisch zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen“. Auch hierzu wird die Verwaltung um Vorbereitung und Vorschläge für den Haushaltsplan 2012 gebeten.

Teurer soll nach Vorschlag der CDU der Eintritt ins Vechtebad werden. Erwachsene sollen künftig für das Einzelticket 3,50 Euro zahlen, die Zehnerkarte soll künftig 30 Euro kosten und der Preis der 20er-Karte soll auf 55 Euro angehoben werden. Nicht angetastet werden sollen die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche. Ganz verschont wird aber wohl auch der Jugendetat nicht bleiben: Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, die beantragte Erhöhung des Zuschuss für die Projektarbeit abzulehnen.

Nicht sparen will die CDU an den „für die Gemeinde wichtigen Investitionen“ wie zum Beispiel Ausbau der Rathausstraße und Umgestaltung des Mühlenwalls. Auch die Instandhaltung der Straßen und der Unterhalt der Schulen solle nicht angetastet werden. Die Finanzierung müsse durch eine größere Entnahme aus der Rücklage erfolgen.

Die aufgezwungene Aufzehrung des Sparstrumpfes der Gemeinde lässt die CDU mit Sorge, aber auch kämpferisch in die Zukunft blicken. „Wir müssen nach vorne schauen - auch in schweren Zeiten“, kündigt Fraktionschef Bernd Bense einen engagierten Kurs gegen die nach Auffassung der CDU extrem ungerechte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung an. „Düsseldorf sieht in uns nur das reiche Münsterland, das es zu schröpfen gilt.“