CDU Schöppingen-Eggerode

Keine Erhöhungen trotz Krise

Trotz der schwierigen Haushaltslage mit einem zu erwartenden Defizit in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro und des schon in 2011 drohenden Haushaltssicherungskonzepts sollen die Steuern und Abgaben für die Haushalte im kommenden Jahr konstant gehalten werden.
» Einhellig stimmte der Gemeinderat am Montag der von der Verwaltung vorgelegten Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung im Jahr 2010 zu. Die Gebühren für die Entsorgung des Rest- und Biomülls sowie des Altpapiers werden im Vergleich zu 2009 trotz einer leichten kalkulatorischen Unterdeckung konstant gehalten. Demnach zahlt ein Haushalt im kommenden Jahr für eine 120-Liter Restmüll- und Biotonne eine Kombigebühr von 186,60 Euro, die entsprechende Gebühr für die 240-Liter-Tonne beträgt 310,44 Euro. Für die 120-Liter-Restmülltonne im Innenbereich sind 152,52 Euro zu bezahlen (240 Liter: 285,72 Euro), die 120-Liter-Tonne im Außenbereich schlägt mit 141,72 Euro zu Buche (240-Liter: 274,92 Euro). Wer eine 120-Liter-Biotonne im Innenbereich sein Eigen nennt, wird 2010 mit 56,04 Euro zur Kasse gebeten. Vergleichsweise günstig sind die Altpapiertonnen: Die 240-Liter-Tonne im Innenbereich kostet 12,84 Euro, im Außenbereich sogar nur 9,72 Euro Jahresgebühr.

Nach wie vor nicht angeboten werden kleinere Mülltonnen. Insbesondere beim Rest- und beim Biomüll ist es in Nachbarkommunen üblich, Tonnengrößen von 80 und 60, teils sogar 50 Litern anzubieten. Die Haushalte in Schöppingen begegnen der fehlenden Angebotsbreite mit der Bildung von Entsorgungsgemeinschaften, bei denen sich zwei Familien eine Restmüll- oder Biotonne teilen. Bei der Gebührenabrechnung 2008, die der Rat am Montag zur Kenntnis nahm, hat das neben dem Verfall der Altpapierpreise dazu geführt, dass die Gemeinde einen Fehlbetrag in Höhe von rund 11 700 Euro zur verzeichnen hatte.

» Unverändert bleiben in 2010 die Hebesätze für die Gemeindesteuern: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt weiterhin 192 v.H., die Grundsteuer B für Grundstücke 381 v.H. und die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 403 v.H.
 

» Ebenfalls konstant werden die Abwassergebühren gehalten: Der Rat segnete den vom Betriebsausschuss in der vergangenen Woche unterbreiteten Vorschlag ab, für das anfallende Schmutzwasser weiterhin 2,63 Euro pro Kubikmeter und für das Regenwasser 0,31 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche an Gebühren zu erheben.


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