In der Ratssitzung am 16.02. 09 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Schöppingen - erstmals nach dem neuen NKF - verabschiedet. In seiner Haushaltsrede bedankte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Bense bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Begrüßt wurde das von der Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, welches hohe Investitionen im Schulbereich (Energieeinsparung) und bei der Infrastruktur (Straßen und Wegebau) vorsieht.
CDU Fraktion - Bernd Bense
Rede zum HH-Plan 2009 - Ratssitzung am 16.02.09
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun haben wir „ihn“ auch – den neuen Haushalt nach dem NKF – oder allgemein auch als „doppelte Buchführung“ bezeichnet. Wer sich das über 330 Seiten starke Zahlenwerk genauer angesehen hat, kann ermessen, wie viel Vorarbeit, Bewertungen, Berechnung, Bemessungen und rechtliche Abgleiche in diesem neuen Haushaltsplan stecken.
Ein ganz herzlicher Dank und unsere Anerkennung gilt daher heute dem Kämmerer Franz-Josef Franzbach, der mit der Aufstellung dieses neuen Haushaltes ganz besonders befasst war und hier eine hervorragende Arbeit für die Gemeinde geleistet hat. Vielen Dank aber auch an den Bürgermeister Josef Niehoff und die ganze Verwaltung für die geleistete Mehrarbeit, die bei praktisch gleichem Stellenplan geleistet wurde.
Statt einer Einnahme- / Überschussrechnung haben wir nun also einen Ergebnisplan – in der freien Wirtschaft Gewinn- und Verlustrechnung genannt sowie einen Finanzplan – der den Geld Zu- und Abfluss bzw. die liquiden Mittel deutlich macht und eine Bilanz – die uns in Kürze (nach Gutachter-Prüfung) vorgelegt wird.
Die zusätzliche Informationsveranstaltung zum neuen HHP und die Erläuterungen der neuen Produktbeschreibungen und Butgets waren sehr hilfreich und haben uns die Arbeit erleichtert. Vielen Dank auch hierfür.
Da bei diesem 1. HHP nach NKF noch keine Vergleichswerte zum Vorjahr vermerkt werden können, sind die Hinweise und Aufschlüsselungen der Einzelpositionen sehr wichtig. Hierzu haben wir den Wunsch, diese noch weiter zu verbessern und die Summen-Positionen näher zu erläutern.
Im Ergebnisplan 2009 sind aktuell – nach den Beschlüssen des HFA - Erträge von 9.869.745 € und Ausgaben von 10.358.725 € - also ein Fehlbetrag von 488.980 € ausgewiesen.
Es ist gut, das wir diese aus der Ausgleichsrücklage (von rd. 3,4 Mill. ) finanzieren können und nicht in die Neuverschuldung gehen müssen!
Wir sind also gut beraten, weiterhin äußerst sparsam und zurückhaltend mit den Finanzmitteln der Gemeinde umzugehen.
Die fetten Jahre sind vorbei und für Krisenzeiten sollte man vorsorgen!
In den letzten Jahren konnte die Gemeinde „sehr hohe Gewerbesteuer-einnahmen“ verbuchen. Dieses Geld ist jedoch „nur geliehen“, da es in den Folgejahren bei den Finanzzuweisungen angerechnet wird - wodurch uns nur rd. 10% als wirklichen Ertrag bleiben.
Schöppingen hat sich gut entwickelt. Es wurde viel getan und viel erreicht und trotzdem konnten die Schulden erheblich weiter abgebaut werden.
Vor 10 Jahren hatten wir noch rd. 5,5 Mill. Schulden rd. 830,- € / Kopf – heute sind es noch 1,6 Mil. und rd. 200,- € / Kopf . Das haben wir im Rat gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung durch äußerste Sparsamkeit und wirtschaftliches Handeln erreicht . Diese Politik ist richtig und muss fortgesetzt werden – auch in schweren Zeiten.
Es wurde in den vergangenen Jahren aber auch sehr viel investiert:
Ich erinnere an die Erweiterung und Umgestaltung der Schulen, die Renovierung der Turnhallen und des Hallenbades, das neue Feuerwehr-gerätehaus und den neuen Bauhof, den weiteren Ausbau von Rad- und Wirtschaftswegen, Verbesserung der Sportanlagen, Neugestaltung Stadtpark / Welle, Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten – aber auch die Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit.
Mit dem jetzt laufenden Umbau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt wird unsere Gemeinde insgesamt deutlich aufgewertet und verbessert.
Durch die Weichenstellung zur Umsiedlung des EDEKA-Marktes Steiner auf das Gelände der ehem. Fabrik Rotterdam - in Verbindung mit dem neuen Einzelhandelskonzept der Gemeinde - haben wir eine weitere gute Richtungsentscheidung für eine gute Entwicklung in der Zukunft getroffen.
Insgesamt sind in diesem Jahr Investitionen von rd. 3,7 Mill. € im HHP vorgesehen - mit erheblicher Förderung des Landes - aber wichtig: ohne Kreditaufnahme und ohne Neuverschuldung!
Wir begrüßen die schnelle Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) durch die NRW-Landesregierung, die als Pauschal-zuweisung mit fast 84% „als sehr kommunalfreundlich“ zu bezeichnen ist.
Durch diese Pauschalzuweisungen erhält die Gemeinde Schöppingen rd. 256.000,- € für den Bereich Bildung und rd. 431.000,- € für Infrastruktur-maßnahmen. Aufgrund des z.T. schlechten Zustandes der Wirtschafts-wege und der innerörtlichen Straßen haben wir hier einen sehr hohen Investitionsbedarf und daher beantragt diese Mittel zu 100% zum Ausbau der Straßen und Wirtschaftswege und ggf. auch der Radwege (soweit förderrechtlich möglich) einzusetzen. Wir bedanken uns bei der UWG, die diesen Antrag mit befürwortet und unterstützt. Der Wegebauausschuss sollte mit der Verwaltung kurzfristig eine Prioritätenliste erarbeiten, damit diese Infrastrukturmaßnahmen möglichst bald ausgeschrieben werden. Für die 256.000,- €e im Bereich Bildung sollten an den Schulen neue Heizungsanlagen, einige Fenster und z.T. Sanitäranlagen investiert werden. Hierzu wird Bürgermeister Niehoff eine Prioritätenliste erstellen.
Wir hoffen, das diese Konjunkturmaßnahmen schnell realisiert werden.
Die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Heek wird begrüßt. Hierdurch stehen in diesem Jahr weitere 35.000,- € für den Ausbau der Wirtschaftswege in diesem Gebiet zur Verfügung.
Weiterhin hat für uns der Ausbau von Radfahrwegen höchste Priorität. Wir sind dankbar, dass einige Radfahrwege – über Tinge bis Eggerode und Richtung Haverbeck – realisiert und ausgebaut werden konnten. Trotzdem gibt es weiter einen dringenden Handlungsbedarf und wir wollen diese Maßnahmen – möglichst mit Förderung des Landes und des Kreises – weiter fortsetzen.
Auch in Zukunft wollen wir die Jugend- und Vereinsförderung beibehalten – allerdings muss auch hier sparsam und mit den Finanzmitteln umgehen. Neben der pauschalen Jugendförderung werden besondere Investitionen oder Projekte zusätzlich und individuell bezuschusst. Hierzu gehören in diesem Jahr die neue Heizung der Tennishalle, die bessere Beleuchtung des Sportplatzes Gemen, der Anglerhütte des ASV Eggerode und die Förderung zum Bau eines Kugelfangs für die Schützenvereine.
Die Vereine und Verbände sollten jedoch (erneut) darauf hingewiesen werden, das die Anträge rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen – d.h. spätestens bis Ende Nov. zu stellen sind.
Auch wenn alle von der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise reden - wir in Schöppingen haben viel erreicht – aber es ist noch viel zu tun!
Wie sagte es Alfons Pacholak zum Jahreswechsel - auf platt :
„nich so vuoll küen – mehr müen“ – also packen wir es an!
Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2009 und der in der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Form zustimmen.
Vielen Dank für´s Zuhören!
Bernd Bense
CDU-Fraktionsvorsitzender
