Haushaltsrede der CDU Schöppingen-Eggerode 2026
Wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2026 – und ich glaube, wir alle spüren:
Dieser Haushalt und auch die folgenden werden keine gewöhnlichen.
Er markiert einen Wendepunkt in der finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde Schöppingen. Er steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und zugleich am Beginn einer Phase erheblicher finanzieller Herausforderungen.
Die neue Wahlperiode startet alles andere als einfach. Weder für diesen Rat noch für unseren neuen Bürgermeister. Die finanziellen Spielräume, die wir in der Vergangenheit kannten, sind enger geworden. Gleichzeitig stehen wir vor Investitionen von historischer Dimension.
Leider weichen wir scheinbar vom Weg von „Maß und Mitte“ ab.
Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026: Die Kommunen erhalten neue Pflichten, aber keine auskömmliche Finanzierung – das ist kein fairer Umgang mit Städten und Gemeinden.
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Solange Bund und Land ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wird die CDU-Fraktion in Schöppingen keiner Politik zustimmen, die unseren Haushalt weiter belastet.
Gleichzeitig begrüßen wir das Investitionspaket des Landes Nordrhein-Westfalen für Bildung und Infrastruktur, weil die Mittel direkt in den Gemeindehaushalt fließen und ohne Umwege für wichtige Projekte eingesetzt werden können – genauso stärkt man kommunale Handlungsfähigkeit.
Der Schulneubau Brictiusschule – Investition in die Zukunft mit erheblichen Folgen
Im Mittelpunkt steht zweifellos der geplante Neubau der Brictiusschule mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Millionen Euro.
Mit der getroffenen Entscheidung, in dieser Form bauen zu wollen, steuern die UWG, Bündnis 90/Die Grünen und teilweise auch die SPD wissentlich auf eine schwierige Haushaltssituation zu.
Lassen Sie mich eines klarstellen:
Die Investition in Bildung ist und bleibt richtig. Eine moderne, funktionale und zukunftsfähige Schule ist keine Luxusausgabe, sondern eine Investition in unsere Kinder, in Familien und in den Standort Schöppingen.
Aber:
Eine Investition in dieser Größenordnung bleibt nicht ohne Konsequenzen für den Bürger. Vorschläge anders zu bauen, wurden nicht geprüft. Alternativen wurden uns nicht vorgestellt. Ob es heute noch eine Entscheidung für eine Schließung eines Schulstandortes geben würde, halte ich für fraglich.
In der Bevölkerung wächst der Unmut über die geplante Investition deutlich. Viele Bürgerinnen und Bürger halten die hohen Kosten für nicht gerechtfertigt und kritisieren mangelnde Transparenz sowie unklare finanzielle Risiken.
Inzwischen ist die Kritik so, dass bereits über ein Bürgerbegehren nachgedacht wird, um die Entscheidung noch einmal überprüfen zu lassen und der öffentlichen Meinung mehr Gewicht zu verleihen.
15 Millionen Euro sind für eine Gemeinde unserer Größe ein außergewöhnlich hoher Betrag.
Er bedeutet:
Das ist ein Einschnitt.
Noch schwerer wiegt, dass wir neben Investitionskrediten voraussichtlich auch wieder Liquiditätskredite aufnehmen müssen. Das ist ein deutliches Warnsignal. Liquiditätskredite sind kein Gestaltungsmittel, sondern Ausdruck angespannter Zahlungsfähigkeit. Sie zeigen, dass die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle Verpflichtungen komfortabel zu decken.
Das darf für uns kein Normalzustand werden!
Haushaltsdisziplin als Leitlinie der kommenden Jahre
Die Konsequenz aus dieser Situation muss klar sein: Wir brauchen in den kommenden Jahren einen strikt sparsamen und disziplinierten Haushalt.
Das bedeutet:
Wir werden uns nicht alles leisten können, was wünschenswert wäre. Die Zeit großzügiger Spielräume ist vorerst vorbei. Jede neue Maßnahme wird sich daran messen lassen müssen, ob sie zwingend erforderlich, langfristig tragfähig und finanziell darstellbar ist.
Der Schulneubau bindet enorme Mittel – nicht nur in der Bauphase, sondern über Jahrzehnte durch Abschreibungen, Zinsen und Tilgung. Diese strukturellen Belastungen wirken dauerhaft.
Deshalb ist es unsere Pflicht, jetzt verantwortungsvoll zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden.
Weitere große Aufgaben stehen bereits vor der Tür
Und der Schulneubau ist nicht das einzige Projekt.
All diese Projekte sind für sich genommen sinnvoll und notwendig. Aber sie konkurrieren um dieselben finanziellen Ressourcen.
Gerade beim Feuerwehrgerätehaus geht es um Sicherheit und gesetzliche Verpflichtungen. Hier haben wir wenig Spielraum. Auch in Eggerode besteht seit langem ein berechtigtes Interesse an einem funktionalen Bewegungsraum. Doch wir werden sehr genau abwägen müssen, wann und in welcher Ausgestaltung wir diese Projekte realisieren können.
Die zentrale Frage wird sein:
Was ist zwingend – und was ist verschiebbar?
Ziel sollte es sein die Wünsche zu erfüllen aber nicht um jeden Preis!
Die schwierige Ausgangslage der neuen Legislatur
Die neue Legislaturperiode beginnt unter schwierigen Vorzeichen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation bleibt unsicher. Steigende Baukosten, schwankende Steuereinnahmen, höhere Umlagen und wachsende Personalaufwendungen belasten auch unseren kommunalen Haushalt.
Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht:
Diese Erwartungen sind legitim. Aber sie stehen einer Realität gegenüber, die uns zu klaren Prioritäten zwingt.
Für den Bürgermeister und dem Rat bedeutet das keine leichte Aufgabe. Verwaltung und Rat müssen eng zusammenarbeiten, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Politische Profilierung darf in dieser Phase nicht über der finanziellen Stabilität stehen.
Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Gerade weil wir in Bildung investieren, dürfen wir die nächste Generation nicht durch übermäßige Verschuldung belasten.
Investitionskredite sind vertretbar, wenn sie in langlebige Infrastruktur fließen – das ist beim Schulneubau grundsätzlich der Fall. Aber sie müssen in einem Rahmen bleiben, der unsere Gemeinde nicht überfordert.
Liquiditätskredite hingegen dürfen kein strukturelles Dauerinstrument werden. Hier müssen wir alles daransetzen, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen.
Langfristige Haushaltskonsolidierung bedeutet:
Nur so sichern wir die finanzielle Eigenständigkeit Schöppingens.
In meiner Haushaltsrede verzichte ich bewusst auf das Vorlesen einzelner Haushaltsstellen, da diese für alle jederzeit transparent einsehbar und nachlesbar sind.
Ehrlichkeit gegenüber der Bürgerschaft
Wir sollten offen kommunizieren:
Die kommenden Jahre werden von Zurückhaltung geprägt sein. Nicht jede Idee wird sofort umgesetzt werden können. Nicht jede freiwillige Leistung wird wie im bisherigen Umfang fortgeführt werden können.
Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten entscheidend.
Unser Fazit
Der Haushalt 2026 und (auch folgende) werden Haushalte der großen Entscheidungen sein.
Mit dem Schulneubau der Brictiusschule setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft. Gleichzeitig betreten wir finanziell Neuland – mit der Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten nach Jahrzehnten der Zurückhaltung. Die Ausgleichsrücklage wird bald aufgebraucht sein, damit rutschen auch wir in die Haushaltssicherung. Die Realität ist auch in der Gemeinde Schöppingen angekommen und wird für alle Bürger spürbar werden.
Das verpflichtet uns zu besonderer Haushaltsdisziplin.
Die neue Legislaturperiode beginnt anspruchsvoll. Aber sie bietet auch die Chance, Verantwortung zu zeigen, Prioritäten klar zu benennen und die Gemeinde Schöppingen solide durch diese Phase zu führen.
Unser Ziel muss sein:
Wenn uns dieser Spagat gelingt, dann wird man in einigen Jahren vielleicht sagen können:
2026 war ein schwieriges Jahr – aber es war auch der Beginn einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik in Schöppingen.
Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2026 enthalten.
Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Ausschlaggebend ist insbesondere die Entscheidung für den Neubau der Schule mit einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro. Nach unserer Einschätzung führt dieses Vorhaben in der aktuellen finanziellen Gesamtsituation dazu, dass wesentliche Standortfaktoren der Gemeinde Schöppingen dauerhaft geschwächt oder sogar verloren gehen.
Bislang zeichnet sich unsere Gemeinde durch vergleichsweise günstige Grund- und Gewerbesteuersätze sowie attraktive Preise für Wohn- und Gewerbegrundstücke aus. Diese Faktoren stellen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil im interkommunalen Vergleich dar und sind entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen sowie für die finanzielle Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir befürchten, dass die hohe Investitionssumme mittel- bis langfristig zu Steuererhöhungen oder finanziellen Einschränkungen führen wird.
Zudem verfügt unsere Gemeinde – anders als andere Kommunen – nicht über eine direkte Anbindung an Autobahnen oder bedeutende Bundesstraßen. Gerade deshalb sind attraktive steuerliche Rahmenbedingungen und günstige Gewerbeflächenpreise für unsere Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung. Wenn diese Vorteile entfallen, verschlechtert sich unsere Position im Standortwettbewerb erheblich.
Vor diesem Hintergrund können wir dem Haushaltsplan 2026 so nicht zustimmen. Gleichzeitig erkennen wir die Bedeutung einer zukunftsfähigen Schulinfrastruktur an und sind weiterhin bereit, konstruktiv an tragfähigen und finanziell verantwortbaren Lösungen mitzuwirken.
Abschließend möchte ich mich herzlich bei der gesamten Verwaltung, dem Bauhof sowie bei allen Ehrenamtlern in der Gemeinde Schöppingen bedanken. Ihr täglicher Einsatz – oft weit über das normale Maß hinaus – trägt entscheidend dazu bei, dass unsere Gemeinde funktioniert und lebenswert bleibt.
Ebenso danke ich allen Mitgliedern des Rates für den sachlichen, respektvollen und
konstruktiven Umgang miteinander. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen ist es
wichtig, im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Verantwortung für Schöppingen zu
übernehmen.
Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Helmut Kohl
Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbaren.