Schöppingen - Der Schöppinger Gemeinderat soll eine Resolution zum Thema Dichtigkeitsprüfungen auf den Weg bringen. Das beantragte die CDU-Fraktion kurzfristig in einem Schreiben an den Bürgermeister. Des Weiteren soll sich der Rat bei seiner heutigen Sitzung mit den Gewerbe-, Wohnbau- und Mischflächen beschäftigen.

In der Klausurtagung am Freitag sei unter anderem die Entwicklung und Situation dieser Flächen in der Gemeinde Schöppingen beraten worden, heißt es in dem Schreiben an den Bürgermeister. „Bei den Wohnbau- und (reinen) Gewerbeflächen können wir auf gute, ausreichende (und preiswerte) Flächen verweisen und somit (vorerst) den Bedarf decken“, heißt es darin. Bei den Mischgebieten aber sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf: Gerade für kleine und mittelständige Firmen gebe es zu wenig Wohnareale, auf denen auch ein emissionsfreies Gewerbe betrieben werden könne. Daher beantragt die Fraktion die Planung und Entwicklung eines solchen Gebietes.
Im zweiten Schreiben zum Thema Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen heißt es, dass die CDU Schöppingen/Eggerode zwar grundsätzlich für den Schutz des Grundwassers und die Vermeidung von schädlichen Einleitungen in das Erdreich sei. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die vom Land im Landeswassergesetz aufgestellten Forderungen zur Überprüfung der privaten Abwasserleitungen „unverhältnismäßig, wissenschaftlich nicht belegbar und auch nicht im Einklang mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes“ stehen. „Wir sehen durch diese völlig überzogene (einseitige) Landesregelung eine sehr kostenaufwendige und große Ungleichbehandlung der Bürger in NRW, die wir so nicht hinnehmen wollen und gegen die wir hiermit deutlich protestieren.“

Daher will die CDU klären lassen, ob das Landesvorhaben im Einklang mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes steht und ob die Dichtigkeitsprüfungen aufgrund von wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen gefordert werden. „Der Grundwasserschutz sollte bundeseinheitlich geregelt sein oder werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die CDU-Fraktion will im Rat eine Resolution verabschieden oder ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Landesregierung und die Landtagsabgeordneten schicken mit dem Ziel, das Landesgesetz zu ändern oder auszusetzen.