CDU Fraktion - Bernd Bense

Rede zum HH-Plan 2011 - Ratssitzung am 21.02.2011

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Niehoff,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei der Einbringung des diesjährigen Haushaltesplanes im Dezember sah noch alles „ganz normal“ aus. BM Josef Niehoff zitierte die Presse „ die Wirtschaft boomt, Milliarden Steuereinnahmen für Städte & Gemeinden“ – und „es wäre schön wenn es so wäre“ sagte Niehoff hierzu schon damals skeptisch.

Aber dann – kurz vor Weihnachten - kam die „Hiobsbotschaft“ des Landes mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz – es schlug ein „wie eine Bombe“. Anfang Januar erhielten wir den Brief des Bürgermeisters mit der extremen Kürzung der Schlüsselzuweisungen von über -700.000,- € . Wir konnten und wollten es zuerst gar nicht glauben, was uns von der rot-grünen Landesregierung aus Düsseldorf mit dem neuen GFG aufdiktiert wurde.

In diesem Jahr schon eine Kürzung um rd. 50% - aber in der Endstufe (wenn der Sozialansatz von z.Zt. 3,9 auf 15,3 steigt) – eine Kürzung um 87,5% auf dann nur noch 175.000,- € - das können wir hier nicht mehr ausgleichen und unserer Gemeinde droht schon ab 2012 das Haushalts-Sicherungskonzept.

Das neue GFG ist eine völlig einseitige, aber parteipolitisch gewollte Neu- und Umverteilung der Landesregierung zu Lasten des ländlichen Raumes und zum Vorteil der Großstädte. Die kleinen, kreisangehörigen Kommunen verlieren über 133 Mill. € - wovon allein die Stadt Köln mit + >65 Mill. € profitiert und das, obwohl die „Einwohner-Bewertung“ in Köln mit 157 : 100 schon vorher mit über +50% „veredelt“ und höher bewertet wurde.

Gegen diese ungerechte und willkürliche Finanzpolitik des Landes „nach Gutsherrenart das rot-grüne Parteiklientel zu bedienen“ können wir nur auf das Schärfste protestieren und müssen notfalls auch dagegen klagen.

In diesem Zusammenhang habe ich absolut kein Verständnis für das rein parteilich und egoistische Verhalten der SPD und der Grünen hier vor Ort.

Nun wird sicher gleich auch die Begründung der Landesregierung vorgetragen, mit dem Hinweis „das neue GFG enthalte die längst fällige Anpassung der Rechtsprechung und die zwingende Umsetzung des IFO-Gutachtes“ . Doch auch das ist falsch dargestellt und Schönfärberei. Das IFO-Gutachten gibt es schon seit 4 Jahren und keiner der SPD oder Grünen Landtagsabgeordneten hat dieses in den letzten Jahren ange-sprochen oder gefordert. Seit 2008 wurde in einer IFO-Kommission beraten und es sollte einen „gerechten, ehrlichen und ausgewogenen Landes-Finanzausgleich“ geben. Hiervon hat man sich verabschiedet!

Durch das völlig einseitig auf „Sozialbedarfsgemeinschaften nach Harz IV“ ausgerichtete Verfahren – ohne Berücksichtigung der besonderen Belastungen der Flächengemeinden, erhöhten Schülerkosten, Einglieder-ungshilfen für Behinderte, Grundsicherung im Alter, Jugendhilfe und Pflegebedürfteige – werden „66% aller Städte und Gemeinden geschröpft“ und zum Zahlmeister für die Großstädte.

Hinzu kommt die Heraufsetzung der fiktiven Steuerhebesätze, wodurch auch wir im nächsten Jahr gezwungen werden unsere Steuersätze anzupassen. Dies bedeutet „ein direkter Griff ins Portemonnaie aller Bürger“ – verursacht durch die Landesregierung und ein weiterer Grund hiergegen zu protestieren! Es würde mich freuen - aber auch wundern, wenn sich SPD und Grüne hier noch überzeugen lassen und heute für die gemeinsame Resolution unserer Gemeinde stimmen !

Nun zum eigentlichen Haushalt der Gemeinde Schöppingen 2011:

Die aktuellen Zahlen und Fakten wurden im Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.11 vorgelegt. Hiernach müssen wir für das letzte Jahr 2010 rd. 1,4 Mill. aus der Ausgleichsrücklage entnehmen – hatten aber hohe Investitionen Ortsdurchfahrt, Schule, Konjunkturpaket; das lfd. Jahr 2011 – durch die Finanzkürzungen des Landes – werden wir rd. 1,2 Mill. aus der Rücklage entnehmen müssen und haben damit ab 2012 nur noch 415.000,- € - d.h. „die Haushaltssicherung steht im nächsten Jahr bevor!“.

Trotz dieser angespannten Finanzlage haben wir uns in der CDU-Fraktion klar und eindeutig für die Fortsetzung der positiven Gemeindeentwicklung und somit für die wichtigen Zukunftsinvestitionen ausgesprochen:

1. Neugestaltung und Ausbau des Mühlenwallparkplatzes (mit Zuschuss) - nicht nur bessere Parkplätze – sondern Innenstadt-Entwicklung

2. Sanierung und Neuausbau der Rathausstraße mit Bürgersteige - hier ist dringender Handlungsbedarf „für die gute Stube im Ortskern“

3. Reparaturen und Verbesserungsmaßnahmen an den Schulen - absolut notwendig, gute Schulen bedeuten gutes Lernen für Kinder

4. weiterer Ausbau von Rad- und Wanderwegen, weitere Sanierung der inner örtlichen Straßen und Wirtschaftswege – hier ist nach wie vor ein sehr hoher Bedarf – je länger man wartet, desto teurer wird es -

5. Sanierungen im Hallenbad / Einbau eines BHKW – wichtige Energie- einsparung und Zukunftsinvestition – evtl. günstiger Strom für ASC

6. neue Toiletten und Reparatur Belüftungen am Feuerwehrgerätehaus  - war schon in dieses Jahr vorgesehen, muss kurzfristig gemacht werden

7. Austausch der 20 Jahre alten Heizung beim SVE Eggerode – damit kann man den SVE nicht alleine lassen und wir sind Eigentümer

Hiermit wollen wir die gute Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen, unser Eigentum & Inventar bewahren und „die Gemeinde lebenswert erhalten“!

Darüber hinaus wollen wir auch die freiwillige Förderung der guten Arbeit von Vereinen und Verbänden fortsetzen und nicht kürzen – auch wenn wir nicht allen Anträgen in vollem Umfang gerecht werden können.

Wir sind und werden gezwungen zu sparen – wollen es aber „mit ver-nünftigem Augenmaß und nicht mit der Brechstange“ - auch wenn dieses freiwillige Leistungen und laufende, konsumtive Ausgaben sind.

Ich will hier nur wenige Punkte aus der Diskussion ansprechen:

1.      Zuschuss für Projektarbeit im Jugendheim Haltestelle
Seit einigen Jahren fördern wir besondere Jungend-Projekte jährlich mit 2.500,- € . Wir können nicht jedes Jahr weiter erhöhen und die geplanten lfd. Projekte (z.B. Jugendstadtplan im WEB) sollten zuerst weitergeführt und fertiggestellt werden, bevor neue Großprojekte (mit zusätzlichen Honorarkosten) gestartet werden.
Hier ist auch Eigeninitiative, Ideenreichtum und Maßhalten gefragt – die auch der Jugend vermittelt werden müssen. (…? UWG zahlt!)

2.      Zuschuss zu den Betriebskosten des ASC & SVE

Wir haben einen Vertrag mit einer Betriebskostenpauschale (Strom, Gas, Wasser, lfd. Unterhaltung) für den ASC & SVE, die dazu dient, dass die Vereine selbst auf Kosteneinsparungen achten. Aufgrund der erheblichen und nachgewiesenen Kostensteigerungen (bes. Strom) und der höheren Zahl von Jugendlichen (insb. Mädchen) wurde im HFA eine maßvolle Erhöhung um +2.000,- € beschlossen. Weiterhin haben wir vorgeschlagen, die Strom-Direkteinspeisung durch das neue BHKW am Hallenbad zu prüfen, das könnte Ersparnisse bringen. Hiermit wird die gute Jugenarbeit des ASC + SVE dankend anerkannt.

3. Eintrittsgelder zum Hallenbad

Seit 1996 sind die Eintrittsgelder am Hallenbad unverändert, der jährl.

Zuschussbedarf der Gemeinde ist mit rd. 200.000,- € sehr hoch.

Wir haben zwischenzeitlich erheblich investiert und das Bad zum Sole-Lith-Bad ausgebaut, die Besucherzahlen sind deutlich auf rd. 60.000 pro Jahr gestiegen und das Bad erfreut sich großer Beliebtheit – nicht nur der Schöppinger - sondern auch auswärtiger Besucher.
Wir haben hierüber intensiv beraten und den Verwaltungsvorschlag dahin geändert, das die niedrigen Eintrittskosten für Kinder bleiben und eine maßvolle Anpassung (ab Sommer) für Erwachsene kommt. Durch die gestaffelten Preise z..B. 20-er-Karte für 55,- € (= 2,75 pro Besuch) ergibt sich hier ein zusätzlicher Anreiz und Spareffekt.  

4. Zuschuss zum Ausbau Reitplatz des Reit- und Voltigierzentrums

Wir denken, hier besteht weiterer Klärungsbedarf und die beantragten Maßnahmen und Beträge waren sehr allgemein und ungenau. Nach dem Wechsel an den neuen Standort sollte die Verwaltung die Details und Verträge prüfen. Nur wenn hier eine nachhaltige und langfristige Jugendarbeit gesichert und die Kosten detailliert nachgewiesen werden, kann später eine Förderung vom Rat beschlossen werden.  

5. Zuschuss zum Mittagessen bei der OGS / Brictius Grundschule

Dieser Punkt wurde auch bei uns in der Fraktion sehr intensiv und auch emotional diskutiert. Bei der Einführung der OGS haben wir erhebliche Umbauten und Investitionen getätigt, die vom Land mit über 100.000,- € gefördert wurden, unter der Vorraussetzung, das wir mindestens 50 Schüler in die OGS haben. Der Förderverein St. Brictius Grundschule wurde zum Trägerverein für die OGS und wird pro Jahr mit rd. 99.000,- € - davon 53.000,- € vom Land – gefördert.

Als zusätzliche Starthilfe haben wir damals die hohe Bezuschussung des Mittagessens – bei Kosten von 2,90 - Eigenanteil von nur 1,- € / Essen beschlossen. Heute haben wir über 55 Kinder in der OGS und ca. 13 in der Über-Mittag-Betreuung bis 13.oo Uhr mit 45 Essen/Tag.

Vom Land wurde jetzt das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ein-gestellt, im Kindergarten kostet das Essen schon 1,90 € und an der Verbundschule 3,- € - es besteht somit eine Ungleichbehandlung und ein Ungleichgewicht, welches so nicht gerechtfertigt ist.

Mit der Anpassung auf 2,- € nach der Sommerpause wollen wir auch in Zukunft das Mittagessen an der OGS Grundschule mit rd. 1/3 weiter fördern und liegen hiermit deutlich unter den Sätzen der benachbarten Kommunen und der OGS Verbundschule.

Die Essenbeiträge betragen z.B.

-       in Legden 2,70

-          in Laer 2,50

-          in Südlohn 2,80

-          in Ahaus 2,70

-          in Metelen 2,- € - hier wird der Rest vom   Förderverein bezuschusst

-          Heek – erhöhte OGS-Gebühr incl. Mittagessen / nicht vergleichbar

-         Auch die OGS-Gebühren sind hier in Schöppingen mit 50,-€ - bei Wohngeldbeziehern 25,- € und Harz-IV 0,0 € sehr moderat.

Das tägliche und gute Essen ist ein wertvolles Gut – und es darf auch etwas kosten, denn für nur 2,- € kann sich sonst niemand mit einem guten, frisch bereitetem und qualitativ hochwertem Mittagessen versorgen. Aus diesem Grunde haben wir uns für den Vorschlag der Verwaltung zur maßvollen Anpassung nach der Sommerpause (das geht u.E. auch nur zu Beginn des neuen Schuljahres) ausgesprochen.

Uns allen ist aber bekannt und bewusst, das alle diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, die vom Land aufgebührdeten Belastungen durch das GFG auszugleichen.

In diesem Jahr kommen wir „noch mit einem blauen Auge“ davon, weil auch der Kreis Borken – durch die vollständige Auflösung der Rücklagen – einen erheblichen Beitrag zur Kostensenkung beiträgt.

Richtig schlimm wird es aber in den Folgejahren, wenn die Finanzzuweisungen noch weiter sinken und auch im Kreis keine Rücklagen mehr vorhanden oder zu verteilen sind. Hierdurch könnte auch bei uns schon im nächsten Jahr die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und ein Haushalts-Sicherungskonzept „in dem alle freiwilligen Leistungen von der Kreisbehörde genehmigt werden müssen“ greifen, es sei denn die

Landesregierung kommt noch zur Vernunft oder wird gerichtlich hierzu gezwungen.

Wir beantragen daher die eingebrachte Resolution – möglichst einstimmig – zu verabschieden und werden – wenn notwendig – auch einer Sammel-Klage der Gemeinden gegen das ungerechte GFG unterstützen.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister Josef Niehoff, beim Kämmerer Herrn Franzbach und bei der ganzen Verwaltung für die gute Arbeit, die offene und ehrliche Beantwortung der Fragen und die Erläuterungen vor, während und nach den Haushaltsplanberatungen.

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2011 in der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Form zustimmen.

Vielen Dank für´s Zuhören!

Bernd Bense

CDU-Fraktionsvorsitzender