CDU Schöppingen-Eggerode

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt 2008

Fraktionsvorsitzender Bernd Bense bedankte sich in der Ratssitzung am 25.02.08 beim Bürgermeister Josef Niehoff und seinem Team. Es wurde intensiv und effektiv gearbeitet und zusammen mit dem Gemeinderat und der Politik auch sehr viel für unsere Gemeinde erreicht. Die Finanzen sind in Ordnung und wir können die notwendigen Investitionen - insbesondere die neue Ortsdurchfahrt - ohne Darlehen finanzieren.
Hier die Haushaltsrede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Anfang meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich mich ganz bewusst, aus voller Überzeugung und im Namen aller Fraktionsmitglieder beim Bürgermeister Josef Niehoff und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die ganz hervor-ragende und außergewöhnliche Leistung in den letzten Jahren bedanken. Es wurde intensiv und effektiv gearbeitet und zusammen mit dem Gemeinderat und der Politik auch sehr viel für unsere Gemeinde erreicht.
Ein ganz herzliches Dankeschön hierfür an die ganze Verwaltung !
Bestätigt wird dieses jetzt aktuell auch durch die überörtliche Prüfung im GPA –Bericht – ich zitiere:
a) Finanzen : Die Gemeinde Schöppingen befindet sich in einer günstigen Finanzlage ... – der Haushaltsausgleich ist ohne Werteverzehr gelungen.
Die Verschuldung liegt mit weiter sinkender Tendenz deutlich unterhalb des Mittelwertes vergleichbarer Kommunen
b) Personal und Organisation: Mit 153 € bildet die Gemeinde Schöppingen bei den Personalausgaben je Einwohner im Jahr 2005 einen neuen Minimumwert – dieses Ergebnis basiert auf der Kombination niedriger Personalquoten und günstiger Personalausgaben je Stelle.
Die Gemeinde Schöppingen ist damit ein Orientierungsbeispiel für andere Kommunen in der betreffenden Größenklasse.
(p.s. Mittelwert = 265,- € und Maximum = 436,- € / EW)

Zugleich kann man auch auf die für jedermann sichtbare positive Entwicklung der Gemeinde hinweisen, z.B.
- Bereitstellung guter und günstiger Wohnbau- und Gewerbegebiete
- gut geführte und ausgebaute Schulen, Kindergärten, Turnhallen,
- ein hervorragendes Hallenbad, gute Sportplätze und Sportförderung
- lfd. Verbesserung und Ausbau der Straßen-, Rad- und Wanderwege
- neues Feuerwehrgerätehaus, z.T. neue Fahrzeuge, aktive Wehr + MHD
- aktive Förderung der Jugendarbeit, VHS, Musikschulen, Kulturförderung

Trotz dieser hohen Investitionen haben wir gemeinsam mit der Verwaltung in den letzten Jahren durch eine äußerst sparsame, effektive Haushalts-führung die Verschuldung ganz erheblich gesenkt. Von über 700,- € im Jahr 2000 über 486,-€ in 2005 auf nun rd. 210,- € / Kopf am 01.01.2008.
Hilfreich war hierbei auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Land NRW und im Bund, die zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuer-einnahmen geführt hat.
Die CDU-Fraktion möchte diese Politik fortsetzen, d.h. wichtige und zukunftsweisende Investitionen voranbringen und trotzdem weiter die Schulden (immerhin noch über 1,6 Mill. ) abbauen.

Hierzu ein Zitat von Konfuzius, chin. Philosoph , rd. 500 v.Chr.
„Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“

Wie ein guter Baum seine Standfestigkeit und Kraft über die Wurzel aus dem Boden schöpft, so ist die starke Finanzkraft und Rücklage die Grundvoraussetzung für eine positive Weiterentwicklung der Gemeinde.

Wir wollen konsequent und zum Wohle aller Bürger an der weiteren Verbesserung und Entwicklung unserer Gemeinde weiterarbeiten und alle Chancen für eine gute Zukunft nutzen. Zugleich müssen wir jedoch auch das richtige Augenmaß und die Sparsamkeit beachten, damit keine neuen Schulden und Belastungen für die Jugend oder die zukünftige Generation entstehen.

Einige Anmerkungen zum Haushaltsplan 2008 und den Anträgen:
1.
Nach dem herausragenden Jahr 2007 mit der Eröffnung der neuen Umgehungstrasse, die mit einer deutlichen Verkehrsberuhigung und mehr Lebensqualität im Ort verbunden ist, erwarten wir auch in 2008 große Veränderungen. Als größte und wichtigste Maßnahme ist hier der Neubau und die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt zu nennen. Wir haben diese Maßnahme sehr gut vorbereitet, mit den Anliegern und Bürgern beraten und heute sicher auch die richtige Auswahl der Materialien getroffen. Für die Anlieger und Bürger wird diese Großbaustelle auch Belastungen und Einschränkungen bedeuten, die jedoch durch eine dauerhafte und gute Verbesserung belohnt wird. Die Gemeinde wird sich an dieser Maßnahme mit rd. 900.000,- € beteiligen und die Belastung der Bürger so niedrig wie möglich halten.
2.
Das zweite weitere Zukunftsprojekt ist die Neuausrichtung der Realschule als Verbundschule im Schulverbund mit Horstmar. Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen konnte letztlich doch eine sehr gute Lösung für unsere Kinder und die ganze Gemeinde erreicht werden. Für die intensive Vor- und Nachberarbeitung und das gute Ergebnis ein ganz herzliches Dankeschön an Bürgermeister Josef Niehoff und sein Team – aber auch an die CDU-geführte Landesregierung, die diese Lösung ermöglicht und jetzt auch genehmigt hat. Hier hat sich unsere engagierte, auch parteiinterne Werbung hinter den Kulissen nach Düsseldorf konkret für Schöppingen bewährt und sicher geholfen, dieses Vorzeigeprojekt nach Schöppingen und Horstmar zu holen. Wir als CDU vor Ort werden diese neue Schule nach besten Kräften unterstützen und fördern und hierfür auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

Im Verwaltungshaushalt haben wir zur Energie- und Kosteneinsparung ein energetisches Konzept für alle öffentl. Gebäuden beantragt. Bei den stark gestiegenen Energiekosten müssen alle Einsparmöglichkeiten untersucht werden und zugleich wird auch der CO2-Ausstoß verringert.

Die Jugendarbeit und die Jugendförderung in der Gemeinde sind für uns weiterhin sehr wichtig. Wir fördern neben der Musikschule die Ausbildung in der Jugendfeuerwehrkapelle, den Kulturring, die Projektarbeit in der Haltestelle, die Pfadfinder, den Streetworker usw. .
In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, das die von der CDU beantragte und in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kreises Borken 1 x jährlich durchgeführte Jugendkonferenz positiv und hilfreich für alle Beteiligten war und auch gute Ideen und Impulse gebracht hat. Gute Beispiele sind die Aktivierung und Verbesserung der Jugendarbeit in Eggerode und die erweiterten Angebote am Wochenende in der Haltestelle (durch Mithilfe von Bernd Oettigmann) und auch die neue Arbeit des Steetworkers.
Wir wollen den Dialog mit der Jugend und die offenen Gespräche im Rahmen der Jugendkonferenz fortsetzen.

Zum Vermögenshaushalt
Zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und zur Real-/Verbundschule habe ich bereits unsere positive Einstellung und Unterstützung zugesagt.

Trotz dieser großen und wichtigen Zukunftsinvestition wollen wir verstärkt den Rad- und Wanderwegebau in der Gemeinde an allen verkehrsreichen Straßen „im Interesse der Sicherheit“ voranbringen. Wir sind froh, dass in diesem Jahr der Radweg über Tinge bis Eggerode vom Kreis Borken gebaut wird, das alleine reicht jedoch nicht. Auch an den Landesstraßen z.B. Richtung Leer, Metelen, Coesfeld sehen wir dringenden Handlungs-bedarf und wollen – wenn hierzu eine Finanzierung vom Land kurzfristig nicht möglich ist – auch in Eigenleistung nach dem Schöppinger Modell Rad- und Fußwege anlegen, denn „Sicherheit hat Vorrang“!
Aus diesem Grunde haben wir hierfür eine Verdoppelung der Mittel von 10.000,- auf 20.000,- € vorgeschlagen.

Auch bei den übrigen gemeindeeigenen Straßen im Ort und bei den Wirtschaftswegen wollen wir weiter an der Verbesserung arbeiten und diese nicht vernachlässigen. Wir alle wissen, das wir seit Jahren eine lange Warte- und Prioritätenliste vor uns herschieben.
Auf der Vorschlagsliste im letzten Jahr standen über 640.000,- €, bei einer Vergabe von rd. 157.000 konnte hiervon also „nur ¼ „ gebaut werden. Wir wollen die Ansätze für den Ausbau der Gemeindestraßen auf insgesamt 145.000,- € und somit etwa in gleicher Höhe wie im letzten Jahr ansetzen.
Der Bedarf und die Notwendigkeit ist gegeben und wir wollen keine Zurückstellung. Die Gemeindestraßen sind unser Eigentum und Kapital und sie müssen auch im Interesse aller Bürger und Nutzer in gutem Zustand gehalten werden.

Die vom Bürgermeister gezeigten Ansichten und Pläne zur Umgestaltung des Bauhofes im Bereich der Feuerwehr werden von uns positiv beurteilt. Wir befürworten die zügige Umsetzung zum Neubau und zur Sanierung des Bauhofes, der auch an dieser Stelle für die Gemeinde optimal liegt. Es ist kein Luxus und für die Gemeinde wichtig, das wir aus diesem zentralen innerörtlichen Platz wieder ein funktionales, ansehnliches und der Umgebung angepasstes Gebäude entstehen lassen und hierfür rd. 246.000,- € ausgeben.

Für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrleitfahrzeuges stehen im HH-Plan 65.000,-€ bereit, für verschiedene Maßnahmen des ASC und SVE 40.000,- € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80.000,- €.
Zu den Anträgen des ASC und des Tennisvereins auf Erweiterung der Umkleide- und Duschmöglichkeiten ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass hier kurzfristig die Bauabsichten und Möglichkeiten mit den Vereinen besprochen und ggf. auch im Bauausschuss beraten werden müssen. In beiden Fällen sehen wir Handlungsbedarf, aber auch die Notwendigkeit zur Eigenleistung und Mitfinanzierung. Allen Vereinen sollte mitgeteilt werden, das wir in Zukunft HHP-Anträge nur noch berücksichtigen, wenn sie vor dem 31.12. bei der Gemeinde vorliegen.

Zum Kreishaushalt will ich nur ganz kurz Stellung nehmen.
Da sich der Kreis fast ausschließlich nur über die Kreisumlage finanzieren kann, gibt es die schwierige Abwägung zwischen dem Finanzbedarf des Kreises und einer möglichst niedrigen Kreisumlage. In Zeiten einer guten Konjunktur muss auch im Kreis an die notwendige Entschuldung gedacht werden, das tuen wir in der Gemeinde auch. In diesem Jahr wird die Kreisumlage um -3,8% auf 31,5% gesenkt und wird damit im Münsterland wie auch auf Landesebene wieder einen der besten = niedrigsten Plätze einnehmen. Anmerkung:
Von rd. 350 Mill. im Verw.HH sind schon 157 Mill. zur sozialen Sicherung.
Die Jugendamtumlage liegt bei 17,4% und damit um 0,5% höher, hier gibt es Mehraufwendungen für die Tageseinrichtungen der Kinder, Kibitz usw.
Auch von den Bürgermeistern gab es in diesem Jahr keine besonderen Anträge, ich denke wir sind auch im Kreis auf dem richtigen Weg.

Zum Schluss ein Zitat
von Theodor Fontane, (1819 - 1898), deutscher Schriftsteller:

Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2008 mit der Änderungsliste des Haupt- und Finanzausschusses zustimmen.
Vielen Dank!

Bernd Bense
CDU Fraktionsvorsitzender